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Winterdienst Wann Mieter und Eigentümer schippen müssen

Dexter

Kaffeejunkie
Neuschnee. Schneit es im Lauf des Tages immer wieder, müssen Mieter oder Eigentümer mehrmals schippen.

Der erste Schnee ist da in Deutschland – und es wird glatt. Stürzen Fußgänger auf schlecht geräumten Gehwegen, haften die Eigentümer der anliegenden Häuser. Normalerweise. Manchmal sind auch die Mieter dran. test.de sagt, welche Regeln für den Winterdienst gelten, und warum es mit Schneeräumen allein nicht getan ist.

Eigentümer haften für den Zustand der Gehwege vor ihrem Haus
Schlitten fahren, Ski laufen, Schneemann bauen – so macht Winter Spaß. Weniger lustig ist er, wenn sich die weiße Pracht in grauen Matsch verwandelt oder überfrierende Nässe den Bürgersteig zur Eisbahn werden lässt. Fußgänger müssen dann besonders vorsichtig sein. Auch den Eigentümern der anliegenden Häuser darf der Zustand der Gehwege nicht egal sein. Sie müssen dafür sorgen, dass der Bürgersteig vor ihrem Anwesen geräumt und gestreut ist. Tun sie das nicht und verletzt sich ein Passant bei einem Sturz, kann er von ihnen Schadenersatz verlangen.

Schuften im Morgengrauen
Der Winterdienst auf öffentlichen Straßen und Wegen ist eigentlich Aufgabe der Gemeinden. Die aber kümmern sich meist nur um die Fahrbahnen. Die Verkehrssicherungspflicht für die Gehwege übertragen sie auf die Anlieger – per Satzung. Einzelne Regeln variieren zwar von Ort zu Ort, die Hauptpunkte sind aber meistens gleich: Bürgersteige sind werktags von 7 bis 20 Uhr, an Sonn- und Feiertagen von 9 bis 20 Uhr passierbar zu halten. Bitter für Langschläfer: Es reicht nicht, um 7 Uhr mit dem Räumen zu beginnen. Der Weg muss dann schon begehbar und sicher sein.

Einmal Schippen pro Tag ist oft zu wenig
Damit zwei Fußgänger mit Kinderwagen oder Einkaufstaschen aneinander vorbeipassen, legen die Satzungen auch fest, auf welcher Breite die Bürgersteige zu räumen sind. Üblich sind – je nach Kommune – 0,80 bis 1,50 Meter. Privatwege wie der Zugang zur Haustür müssen auf einer Breite von etwa einem halben Meter schneefrei sein. Und das dauerhaft. Einmal schippen pro Tag ist daher oft zu wenig.

Sand, Asche oder Splitt sind erlaubt
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Bei einem starken Schneefall sind Anlieger mehrmals pro Tag in der Pflicht (BGH, Az. VI ZR 49/83). Dann heißt es: räumen und streuen. Als Streugut sind Sand, Asche oder Splitt erlaubt. Salz ist verboten – außer bei extremen Wetterverhältnissen wie etwa Eisregen, denen nicht anders beizukommen ist.

Frühjahrsputz gehört dazu
Der letzte Punkt der Aufgabenliste ist im Frühling zu erfüllen, nachdem es getaut hat. Dann heißt es, den ganzen über den Winter gestreuten Splitt oder Sand wieder zusammenzufegen und zu entsorgen (BGH, Az. VI ZR 260/02). Bleibt die Frage, ob der Räumdienst vom Eigentümer selbst oder von den Mietern zu erledigen ist. Grundsätzlich gilt: Vermieter können die Verantwortung auf die Mieter abwälzen – und damit auch die Haftung für etwaige Unfälle. Ausgeschlossen ist eine solche Übertragung nur, wenn ein Mieter für diese Aufgabe offensichtlich ungeeignet ist, etwa weil er im Rollstuhl sitzt.

Winterdienst muss im Mietvertrag geregelt sein
Um Mieter wirksam in die Pflicht zu nehmen, reicht ein Aushang im Hausflur nicht aus. Auch ein Gewohnheitsrecht, wonach Erdgeschossmieter stets räumen und streuen müssen, gibt es nicht (Oberlandesgericht Frankfurt, Az. 16 U 123/87). „Mieter sind nur zum Räum- und Streudienst verpflichtet, wenn sich das aus ihrem Mietvertrag ergibt“, bestätigt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund. Heißt konkret: Entweder der Winterdienst ist direkt im Mietvertrag geregelt, oder er ist in der Hausordnung niedergelegt – und die ist Bestandteil des Vertrags. Fehlt eine solche ausdrückliche Regelung, bleibt der Vermieter für den Gehweg verantwortlich.

Tipp: Der Eigentümer kann in diesem Fall entweder selbst schippen oder einen professionellen Räumdienst beauftragen. Die Kosten dafür muss er nicht allein tragen. Er darf sie über die Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umlegen.

Auch Berufstätige müssen schippen
Ob Eigentümer oder Mieter: Für viele Anlieger ist die Räumpflicht mit großen organisatorischen Problemen verbunden. Berufstätige können sich nicht den ganzen Winter freinehmen, um ständig ihren Bürgersteig zu fegen. Und wer alt, krank oder behindert ist, schafft die schwere Arbeit oft schon körperlich nicht. Automatisch vom Dienst verschont bleibt aber auch in solchen Konstellationen niemand: Manche Gerichte verlangen selbst von hochbetagten Menschen, dass sie für eine Vertretung sorgen, wenn sie selbst nicht mehr Schnee fegen können. Anders ausgedrückt: Egal, ob ein Anlieger nicht räumen kann oder nicht räumen will, er muss im Zweifel einen Ersatzmann stellen.

Tipp: In Mehrfamilienhäusern findet sich fast immer ein netter Nachbar, der den Dienst für ältere Mitbewohner oder als Urlaubsvertretung übernimmt.

Profis beauftragen
Auch wenn die Mietparteien eines Hauses gut miteinander auskommen, ist es am besten, die Räumdienste ebenso wie den Reinigungsdienst fürs Treppenhaus schriftlich niederzulegen. Das schafft Rechtssicherheit für alle Seiten – auch im Umgang mit dem Vermieter. Der nämlich muss in regelmäßigen Abständen überprüfen, ob der Winterdienst in seinem Haus auch wirklich funktioniert und bei Problemen für Abhilfe sorgen.

Tipp: Für größtmögliche Rechtssicherheit sorgen Hausbesitzer oder Wohnungseigentümer, wenn sie einen professionellen Räumdienst beauftragen. Das gilt vor allem dann, wenn sie nicht selbst im Haus wohnen oder es nicht schaffen, ihre Pflichten dauerhaft und zuverlässig zu erfüllen. Führt das Unternehmen den Auftrag nicht oder nur schlampig aus, muss es für Schäden haften, falls jemandem etwas zustößt (BGH, Az. VI ZR 126/07).

Fußgänger müssen vorsichtig sein
Die Gerichte urteilen zwar höchst unterschiedlich, wie weit die Verantwortung des Einzelnen in jedem konkreten Fall geht, doch eines ist klar: Weder Eigentümer noch Mieter können und müssen rund um die Uhr für alle Eventualitäten vorsorgen. Fußgänger, die blind darauf vertrauen, stets und überall einen makellos geräumten Gehweg vorzufinden und selbst im tiefsten Winter auf hohen Hacken unterwegs sind, müssen sich bei einem Unfall ein Mitverschulden anrechnen lassen.

Quelle: Winterdienst - Wann Mieter und Eigentümer schippen müssen - Special - Stiftung Warentest
 

wotse

Registriertes Mitglied
Eventuell kann ich an diesen Thread eine Frage anknüpfen?

Wie schaut es eigentlich jetzt über die Feiertage aus? 2016, Winter, Dezember, der letzte Schultag ist Freitag, der 23te Dezember, dann ist Pause bin zum Sonntag, 08.01.2017.
Der brave Hausmeister an der Schule hat nun Urlaub.
An Heiligabend jedoch beginnt plötzlich nachts das Chaos, 3 m Neuschnee fallen an Heiligabend (Samstag, 24.12) in der Nacht und dazu kommt ein eisiger Frost von bis zu minus 20 Grad Celsius, Orkanböen und Elmsfeuer am Himmel.
Der brave Hausmeister denkt sich "hach ein Glück habe ich Urlaub", während die Wasserleitung die zur Schule führt umsichtig vor sich hin friert und so langsam aber sicher immer dicker wird bis sie platzt.
Am darauffolgenden Dienstag, 27.12. kommt genauso plötzlich wie der Wintereinbruch kam Frühlingswetter. 20 Grad plus, das führt dazu das die geplatzte und bis dato gefrorene Wasserleitung fröhlich vor sich hin sprudelt und Nachbars Garten mitbewässert obwohl der das gar nicht will.
Der ist es aber dann auch der Feuerwehr, Polizei, Hinz und Kunz, Gemeindearbeiter, Bauhof, Bürgermeister, und was er sonst noch so alles vor sein Telefon bekommt anruft und vor lauter Panik um seine frisch geschlüpften Schneeglöckchen stammelt
"joh mei, hat der Hausmeister denn Tomaten auf den Augen? Wo ist der denn rum? Wie nicht da? Warum nicht? Jetzt wo der mal gebraucht wird ist der nicht zu finden?...Da muss doch jemand mal das Wasser absperren, ..."

Eigentlich ist es ja so das ich, wenn ich Urlaub habe Urlaub habe. Und fertig. Aber, und jetzt mal unter uns, ist die Winterzeit nicht doch ein klein wenig sowas wie halbe Bereitschaft?
Denn bei dem oben beschriebenen Szenario dürfte klar sein das beim Hausmeister das Telefon nicht mehr stillsteht.
 

schladdi

Depp vom Dienst
Was sagt denn eure Dienstvereinbarung zu sowas?

Wir haben eine Winterdienstvereinbarung, und in Schleswig-Holstein gibt es als Ergänzung zum TVöD auch einen TV-Winterdienst.

Achja, warum sollte die Wasserleitung platzen?
Der umsichtige Hausmeister fährt sein Gebäude in der Ferienzeit auf 16 Grad herunter und nicht weiter...
 

onzlaught

technischer Schulassistent
Spender
Bei manchen Schulträgern ist es immer noch nicht angekommen,
dass auch für SHM die bundesweiten Arbeitsschutzgesetze gelten.

Dem Voreilen kann man, in dem die privaten Telefonnnummern nur denjenigen
bekannt sind, die es unbedingt wissen müssen,
das Diensthandy gehört nach Feierabend/ im Urlaub mitten auf den Bürotisch
und nicht an den Strand auf Malle o.ä.

Rufbereitschaften gehören klar definiert und als Teil des Vertrages schriftlich niedergelegt.

Ein SHM der Bedenken bei bestimmten Wetterlagen hat,
kann diese seinem Vorgesetzten vor Urlaubsantritt nochmal explizit melden,
damit entsprechende Massnahmen getroffen werden können.

Wenn der Schulträger 24/7 abrufbares Personal für einen Standort braucht,
wird man wohl mehr brauchen als einen SHM.

Wo will man sonst die Grenze ziehen?

Es gibt Arbeitgeber, die über das im Arbeitsvertrag genannte
gewisse Erwartungen an den AN haben.
Da geht es aber nicht um Tarifgehälter,
sondern ganz andere Dimensionen.

Verdreifacht mein Gehalt,
anständigen Dienstwagen (Oberklasselimo) zur freien Verfügung
und ich bin 24/7 365 Tage im Jahr ansprechbar.
 

wotse

Registriertes Mitglied
Naja, die Dienstvereinbarung *Dienstvereinbarung rausgrab*
"Insbesondere obligt dem Schulhausmeister ...
h) die Schnee- und Eisbeseitigung von den Gehwegen vor dem Schulgrundstück nach Maßgabe des Ortsrechts. Diese Wege und die Zugänge zu den Gebäudeteilen sind rechtzeitig verkehrssicher zu machen und zu halten. Über die Beseitigung von Schnee und Eissowie über das Streuen ist ein Streubuch zu führen, damit Schadesersatzansprüchen engegengetreten werden können."

Achja, warum sollte die Wasserleitung platzen?
Der umsichtige Hausmeister fährt sein Gebäude in der Ferienzeit auf 16 Grad herunter und nicht weiter...
Das ist etwas wovon ich nachts träume. Ich habe endlich Zugriff auf das Heizsystem? Und kann endlich die Temperatur so regfeln wie ich das für richtig halte? Ob ich das noch erleben darf?
Aber ok, im Ernst. Auch über die Feiertage hinaus habe ich noch keine Freigabe bzw. Passwort für das Heizsystem erhalten, so das ich davon ausgehe das es zu keiner Absenkung während der kommenden 14 Tage kommen wird. Aber wissen tue ich das nicht. Wenn das System ausfällt (wie es schon einmal passierte) bekommt das die nächsten 2 Wochen niemand mit.

Warum ich hier so fragte hatte den Hintergrund das der Bürgersteig vor dem Schulgelände von uns betreut werden sollte. Das ist allerdings noch ein Streitpunkt, den ich fühle mich nicht für die Straße verantwortlich. Nunja, wie das weitergeht wird sich im kommenden Jahr zeigen.

Rufbereitschaften gehören klar definiert und als Teil des Vertrages schriftlich niedergelegt
Mit dieser Sichtweise wäre ich vorsichtig. Rufbereitschaft ist eine Sonderform der Arbeit die im Tarifvertrag festgeschrieben ist.
Zwar ist Rufbereitschaft vorher anzuordnen, aber und jetzt kommt das große aber, bist du dir sicher das diese Anordnung schriftlich zu erfolgen hat? Zwingend schriftlich? Ein Vertrag kann auch durch schlüssiges Verhalten rechtskräftig werden. Heisses Eisen.
Schlüssiges Verhalten wäre beispielsweise, du hast eine Zeit in der du wenig zu tun hast, also beginnst du morgens um 7 deine Arbeit und machst um 9 Uhr Feierabend. Gehst um 9.15 Uhr einkaufen im nächsten Pennymarkt, dein Vorgesetzter von der Gemeinde ist ebenfalls dort einkaufen, ihr haltet ein Schwätzchen zusammen über Gott und die Welt, das gleiche oder ähnlich passiert am darauffolgenden Tag wieder und wieder und wieder. ... In dem Fall hat sich dein Vorgesetzter schlüssig verhalten in bezug deines Feierabends. Er erhielt Kenntnis davon (wenn er das auch nicht so wahrnahm), zeigte sich durch sein verhalten damit einverstanden und dadurch wurde das Verhalten rechtsbeständig.
Wenn nun um 11 Uhr an der Schule, deinem Arbeitsort, etwas vorfällt, so warst du zu dem Zeitpunkt schon in Feierabend. Und nach der Logik des reinen schriftlichen Festhaltens einer Norm würdest du mit der Schulter zucken und sagen "ja meih, was gehts mich an? Ich habe ja Feierabend."

Denkst du das wäre so gerechtfertigt? Oder hast du nicht auch ein flaues Gefühl im Magen oder den Gedanken so kann das nicht ganz stimmen?
 

schladdi

Depp vom Dienst
Wenn der Gehweg in der Dienstvereinbarung steht, gibt es da doch keinen Diskussionsgrund.
Dann gehört er dazu, fertig, egal ob du dich verantwortlich fühlst oder nicht.
Warum sollen ein an das Grunstück angrenzender Fußweg auch nicht dazu gehören?
Das ist normal auch in jeder Ortssatzung festgelegt, das Grundstücksinhaber für die Reinigung (auch den Winterdienst) des Fußweges zuständig sind, der an ihr Grundstück angrenzt.
So nun kannst du natürlich sagen "Die Kommune ist Grundstückseigner, sollen die den doch sauber halten...."
Dann wird die Kommune sagen, "Lieber Wotse, das machen wir... Mit eigenen Mitarbeitern,.... und du bist einer davon, also los."



Zur Heizungssteuerung.
Wenn man dir den Zugang nicht gibt, dann ist das so.
Dann tragen andere die Verantwortung.

Und zur vertraglichen Ausgestaltung...
Nicht jedes gesprochene und von beiden Seiten vernommene Wort ist eine stillschweigende Änderung oder gar gleich ein Vertrag.

Meist steht "hinten im Kleingedruckten", das sog. Nebenabreden der Schriftform bedürfen....


Willkommen im öffentlichen Dienst...
Du wirst auch noch ruhiger :prost1:
 

wotse

Registriertes Mitglied
Da steht: "...beseitigung von den Gehwegen vor dem Schulgrundstück" und nicht "ums ganze Schulgelände drumherum".
Du kennst die örtlichen Verhältnisse nicht. Ist auch echt blöd zu erklären. Jedenfalls würde nach dem Denken wie mein Winterdienst auszusehen hat um die 750 meter Straße (der Bürgersteig davon) mit dazu gehören. Ist um es ganz blöd auszudrücken in Sternform zu sehen, ein Zacken des Sterns ist die Spitze des Schulgebäudes 1, 1 Zacken die Spitze des Schulgebäudes 2 und 1 Zacken, allerdings voll lang gezogen, die Rückseite der Sporthalle und eine weitere Spitze, auch langgezogen, die Rückseite des Fußball/Basketball-Platzes. Da um die Sporthalle und um den Fußballplatz ein Zaun außenrum ist fühle ich mich dafür nicht zuständig. Mein Vorgesetzter aber meint das wäre mit der Gehweg zur Schule.
Unterschied zwischen den beiden Ansichten ist, entweder ich räume um die 150 meter oder aber um die 1000 meter. Also nicht gerade wenig Unterschied.
 

schladdi

Depp vom Dienst
Schriftlich anfragen und um schriftliche Stellungnahme bitten,...
Anders bekommst du keine Klarheit.

Wenn der gesamte Weg nun aber gem. Bebauungsplan zu dem Grundstück gehört, dann hast du halt das Fitnessstudio vor der "Haustür"....

Und da ist dann der Zaun auch kein Ausschlußgrund für Zuständigkeiten.
Selbst wenn diese Wege wieder an die Kommune fallen würden, wäre es für die ein leichtes zu sagen "wir haben ja einen Mitarbeiter vor Ort"....

Wir haben in der Stadt auch ein Gymnasium mit 1,6 Hektar Grundfläche,....
Rate mal, welcher Kollege sich da drum kümmern darf,....
Ein Tip, es ist nicht der "Kollege Bauhof"....
 

Sülfmeister

Schulhausmeister III. Klasse
Seit letzten Winter werden externe Firmen mit dem Winterdienst an den Schulen beauftragt, da man "plötzlich" feststellte, dass die Schulhausmeister, wenn Winterdienst "befohlen" wurde, alle gegen das Arbeitszeitgesetz (z.T. über 12 Stunden im Dienst, Nichteinhaltung der Ruhezeit) verstießen. Bisher wurde allerdings die Erfahrung gemacht, dass die externen Firmen sehr nachlässig den Winterdienst durchführen, sodass die Schulhausmeister subsidiär selbst den Winterdienst verrichten müssen. Allerdings nur in der üblichen Dienstzeit (bei mir 0700 bis 1600 Uhr)...
 

Herr-der-Schlüssel

Man tut was man kann
Unabhängig von den örtlichen Gegebenheiten, würde ich an deiner Stelle in den Winterferien , wenn Du in diesen Urlaub hast, deinem Amtsleiter sagen das Du in Deinem Urlaub nicht Zuhause bist. Und er sich deswegen für die Zeit um eine Vertretung kümmern muss, die im Fall des Falles nach dem rechten sieht.
 

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