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gustav
07.02.2006, 13:29
Städte- und Gemeindebund: Ausstand "völlig überzogen"

Der Streik im öffentlichen Dienst der Kommunen in Baden-Württemberg ist am Dienstag fortgesetzt worden. Erneut blieben Müllabfahrzeuge in den Großstädten in den Depots, auch an Krankenhäusern und Kindertagesstätten legten Mitarbeiter aus Protest gegen die Forderung der Arbeitgeber nach einer 40-Stunden-Woche ihre Arbeit nieder. Der Winterdienst wird mancherorts nur eingeschränkt vorgenommen.

"Die Stimmung bei den Beschäftigten ist unverändert kämpferisch", sagte ein Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am Morgen in Freiburg. Mit dem zweiten Streiktag würden die Arbeitsniederlegungen noch ausgedehnt. Die Gewerkschaft ver.di fordert den Erhalt der 38,5-Stunden-Woche für die 220.000 Beschäftigten der Kommunen im Land. Der Kommunale Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV) verurteilte den Streik und forderte die Gewerkschaft auf, rasch wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Hamburger Stadtreinigung stimmt ab
Bei der Hamburger Stadtreinigung beginnt heute eine zweitägige Urabstimmung über Streiks. Rund 80 Prozent der gewerkschaftlich organisierten 2500 Beschäftigten sind dazu aufgerufen. Der Arbeitskampf gegen längere Arbeitszeiten bei der Müllabfuhr und in anderen Bereichen der Stadtreinigung könnte am kommenden Montag beginnen.

Unterdessen forderte Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt ver.di auf, die Streiks sofort zu beenden. Er sagte der "Berliner Zeitung": "Die Streiks in Baden-Württemberg sind unverantwortlich. Sie schaden unserem Land." Er verwies darauf, dass ver.di angesichts der leeren Kassen im öffentlichen Dienst erst zum 1. Oktober 2005 mit den kommunalen Arbeitgebern eine Öffnungsklausel für Arbeitszeitverlängerungen auf 40 Stunden vereinbart habe. Fünf Monate später solle nun mit einem Streik verhindert werden, dass diese Öffnungsklausel zur Anwendung komme.

Landsberg: "Milchmädchenrechnung"
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund wies den Vorwurf der Dienstleistungsgewerkschaft zurück, dass mit einer Verlängerung der Wochenarbeitszeit Jobs vernichtet würden. Es sei eine "Milchmädchenrechnung" zu glauben, mit Streiks könne Arbeitsplatzabbau verhindert werden, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Chemnitzer "Freien Presse".

Mit dem Ausstand erhöhe ver.di vielmehr den Druck auf die Kommunen, künftig noch mehr Aufgaben zu privatisieren. Der Arbeitskampf gegen 18 Minuten längere Arbeitszeit pro Tag sei "völlig überzogen" und werde in der Öffentlichkeit keine positive Resonanz haben, meinte Landsberg. Auch er warf ver.di vor, mit den Arbeitsniederlegungen gegen den Geist des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst zu verstoßen.

Quelle: zdf.de ([Link nur für registrierte Benutzer sichtbar])